Parlament An der Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember, berät das Stadtparlament die Budgets der Stadtwerke und des städtischen Haushaltes für das Jahr 2025. Als erstes ist die dringliche Interpellation von Markus Rosenberger (SVP) zum Bearbeitungsstand der Massnahmen aus dem Postulat «Verwaltungsstrukturen und –prozesse» traktandiert. Der Stadtrat legt in seiner Antwort dar, dass 55 von 89 Massnahmen bereits erledigt sind. Darauf sind im Budget 2025 Einsparungen von 450'000 Franken zurückzuführen. Sieben mögliche Einsparungen von total rund 23'000 Franken hat der Stadtrat nicht realisiert.

Geringes Minus im Stadthaushalt

Das Budget 2025 des städtischen Haushalts weist Ausgaben von gut 119 Mio. Franken auf. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 116 Prozent ist ein operatives Minus von knapp 5,4 Mio. Franken vorgesehen. Nach der Auflösung der Aufwertungsreserve verbleibt ein Gesamtergebnis von minus 216'336 Franken. In der Investitionsrechnung sind steuerfinanzierte Nettoinvestitionen von knapp 35 Millionen Franken enthalten. Davon werden fast 28 Millionen Franken für das Projekt Sportwelt aufgewendet. Zusätzlich ist eine gute Million Franken für Investitionen aus Spezialfinanzierungen eingeplant.

Die Stadtwerke budgetieren ein positives Gesamtergebnis von 299'000 Franken. Vor der unveränderten Ablieferung von 2 Millionen Franken an den Stadthaushalt liegt das betriebliche Ergebnis (EBIT) bei gut 2,6 Millionen Franken. Der budgetierte Betriebsertrag von 45,5 Millionen Franken liegt rund 8,5 Millionen Franken unter dem Wert für 2024. Dies ist auf die Tarifsenkungen zurückzuführen, mit denen die Stadtwerke auf die leichte Entspannung an den Beschaffungsmärkten für Energie reagiert haben. Von den budgetierten Nettoinvestitionen von annähernd 15 Millionen Franken können voraussichtlich etwa 45 Prozent oder gut 6,7 Millionen Franken realisiert werden.

Volksmotion Schwalbenstrasse

Als letztes Geschäft der Legislaturperiode 2021 bis 24 behandelt das Parlament die Volksmotion Schwalbenstrasse. Der Stadtrat beantragt dem Parlament nicht auf den Vorstoss einzutreten. Er begründet dies damit, dass unsicher sei, ob der Kanton eine Umzonung des Grundstücks Nummer 3388 an der Schwalbenstrasse überhaupt genehmige. Das Grundstück sei im Richtplan als Wohnzone vorgesehen und es sei kein öffentliches Bauvorhaben dafür vorgesehen. Zudem würde das Grundstück mit der Zonenänderung entwertet. Die Parlamentssitzung vom Dienstag, 3. Dezember, um 18 Uhr im Fürstenlandsaal ist öffentlich.    ⋌parl.