Parlamentsbeschluss: Bibliothek wird in Stadtverwaltung integriert

Politik Im November beschloss das Stadtparlament Gossau die Einsetzung einer vorberatenden Kommission (VBK), die sich mit der Eingliederung der Stadtbibliothek in die Stadtverwaltung befassen sollte. Die VBK sprach sich dabei geschlossen für den Vorschlag des Stadtrates aus. Die derzeit vom Trägerverein geleitete Stadtbibliothek soll künftig Teil der städtischen Verwaltung sein. Obwohl die Bibliothek bereits jetzt grösstenteils durch Steuergelder finanziert wird, erhöhen sich die städtischen Kosten durch die Integration von derzeit 565'000 Franken auf rund 683'000 Franken.

Trotz offener Fragen angenommen

«Die Bibliothek ist wichtig für die Schulbildung unserer Kinder. Wir wollen, dass sich die Bibliothek weiterhin professionell entwickeln kann. Das gelingt nur dann, wenn wir sie in die Stadtverwaltung integrieren», sagte Ursula Kobler, Stadtparlamentarierin, an der Parlamentssitzung im Namen der FDP. Auch die restlichen Parteien schlossen sich diesem Votum an. Zu Diskussionen führte noch das Votum der SP. Die Fraktion hatte die Frage in den Raum gestellt, ob der Einsatz einer strategischen Kommission oder ein Begleitgremium für die Entwicklung der Bibliothek tatsächlich nötig sei, zumal damit wiederum Mehrkosten entstehen würden. «In der Weiterentwicklung der Bibliothek gibt es noch viele offene Fragen. Die Leitung der Stadtbibliothek hat sich deshalb eine klare strategische Ausrichtung und eine begleitende Kommission gewünscht», so Roger Pfister (Mitte), Präsident der VBK. Leichte Kritik am Antrag kam von Seiten der SVP. Zwar befürworteten auch bei der SVP die Mehrheit der Parlamentarier die Integration der Bibliothek in die Stadtverwaltung, jedoch zeigte sich zum Beispiel Markus Rosenberger enttäuscht darüber, dass die VBK keinen Vorbericht zum Projekt erstellt hatte. Aufgrund zu vieler offener Fragen enthielt er sich seiner Stimme. Der Antrag wurde vom Parlament schlussendlich mit 23 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen angenommen. Mit diesem Beschluss wird der Trägerverein, der die Bibliothek über ein Jahrhundert hinweg betrieben hat, aufgelöst.

Volksmotion Schwalbenstrasse abgelehnt

Im Sommer 2024 wurde die Volksmotion Schwalbenstrasse eingereicht. Der Stadtrat wurde damit beauftragt, die Umzonung der Parzelle Nummer 3388 an der Schwalbenstrasse in die Wege zu leiten. Das Grundstück soll als mögliche Alternative für den Bau eines neuen Alterszentrums der Sana Fürstenland in Gossau dienen. Der Stadtrat empfahl jedoch dem Parlament, auf diesen Vorstoss nicht einzugehen. Einer der Gründe hierfür war die unklare Rechtslage, ob eine Umzonung durch den Kanton überhaupt genehmigt werden würde. Im Richtplan ist das Grundstück als Wohnzone definiert; mit der Umzonung würde es entwertet. Gleich mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier übten in ihren Voten harsche Kritik am Motionär, welcher an der Parlamentssitzung im Publikum sass. Dem Motionsstellenden ginge es bei der Sache mehr um seine eigene Aussicht als das Wohl der Gemeinde. Da die aktuelle Pflegeeinrichtung den heutigen Pflege-Standards nicht mehr gerecht werde, sei es nun wichtig, bei diesem Projekt Fortschritte zu erzielen. «Die Motion legt der Sana Fürstenland AG und der Stadt Gossau absichtlich Steine in den Weg. Es ist Teil der Verzögerungstaktik des Motionärs. Sein Verhalten widerspricht den Interessen der aktuellen und zukünftigen Heimbewohnerinnen und Bewohnern», so Stadtparlamentarier Ruedi Blumer (SP). Das Stadtparlament hat den Antrag mit 26 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Neue Entschädigungsregelung beschlossen

Weniger deutlich verlief die Abstimmung zur Entschädigungsregelung der Mitglieder des Stadtparlaments. Das alte Parlamentspräsidium (vor Konstituierung) hatte 2024 eine neue Regelung für die Entschädigung der Parlamentsmitglieder erarbeitet. Dabei ist vorgesehen, dass die Änderungen insgesamt kostenneutral bleiben. «Wir wollen von den pauschalen Entschädigungen wegkommen. Das neue Reglement fokussiert sich daher auf die Entschädigung des tatsächlich anfallenden Aufwands», so Pascal Fürer, Parlamentspräsident des vergangenen Jahres. Das Parlament hat den Antrag mit 17 Ja- zu 9 Nein-Stimmen angenommen. Neu werden die Sitzungsgelder auf einheitlich 40 Franken pro Stunde festgelegt, wobei mindestens zwei Stunden pro Sitzung vergütet werden. Zusätzlich erfolgt die Abrechnung künftig in Halbstundenschritten statt in ganzen Stunden. Einige Pauschalbeträge, die nur schwer sachlich zu rechtfertigen sind, werden abgeschafft. Vorsitzende von parlamentarischen Kommissionen erhalten künftig die doppelte Vergütung pro Stunde. Alle anderen Entschädigungen bleiben unverändert.

Lukas Kessler ist neuer Parlamentspräsident

Zu Beginn der Parlamentssitzung wurde das Parlamentspräsidium neu gewählt und die Kommissionen ergänzt. Lukas Kessler (FDP) übernimmt das Amt des Parlamentspräsidenten und ist damit der höchste Gossauer für das Jahr 2025. «Es ist für mich eine Ehre, dieses Amt für ein Jahr ausüben zu dürfen. Ich werde mich bei Sachvorlagen im Parlament zwar weniger einbringen können, dafür darf ich das Parlament nach aussen vertreten», so Kessler. Martina Uffer (FLiG) wurde zur Vizepräsidentin gewählt. Die Aufgaben der Stimmenzählung übernehmen Barbara Frei (SP) und Andreas Helfenberger (Die Mitte), während Pascal Brander (SVP) als Stellvertreter fungiert. Die Leitung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) liegt neu bei Andreas Helfenberger (Die Mitte), und Ruedi Blumer (SP) wurde in die GPK aufgenommen. Elmar Hardegger (Die Mitte) und Patrick Huber (SP) ergänzen die fünfköpfige Baukommission. Zudem gehören Patrick Huber (SP) und Patrik Mauchle (Die Mitte) nun der VBK für Planungsgeschäfte an.

Selim Jung