Haushaltführung Der Gossauer Stadthaushalt steht seit Jahren vor grossen Herausforderungen. In den letzten Jahren resultierten aus einem Postulat «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» und einer vom Parlament in Auftrag gegebenen externen Untersuchung bei den Wirtschaftsprüfern von PwC rund 150 Ideen zur Verbesserung der Haushaltssituation. «Diese Ideen sind mehrheitlich bereits bearbeitet und umgesetzt, sofern sie eine positive Wirkung haben», teilt der Stadtrat nun mit. Nach der Budgetierung im Herbst 2025 seien noch gut vierzig Massnahmen offen gewesen. «Davon erfordern die meisten vertiefte Abklärungen und können deshalb nicht kurzfristig umgesetzt werden. Darunter fallen verschiedene Vorschläge für den Personalbereich. Auch das Interesse von Nachbargemeinden für die Regionalisierung von Spezialaufgaben wie Informatikdienst oder Stadtentwicklung muss sondiert werden», teilt die Stadt mit. In Abklärung seien auch weitere Verbesserungen der Einnahmenseite. Dazu zählen die Erhöhung von Parkgebühren und von Benützungsgebühren für städtische Anlagen sowie das Vollkostenprinzip bei städtischen Dienstleistungen für Dritte.

Die SVP beantragte vollen Einblick in die Unterlagen und leitete ein Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz ein. «Dieses Verfahren hinderte den Stadtrat daran, im letzten Sommer in geeigneter Form über die wesentlichen Erkenntnisse zu informieren», schreibt die Stadt. Anfang Dezember hat das kantonale Departement für Inneres entschieden, dass die Original-Unterlagen bis Ende 2029 als interne Arbeitspapiere des Stadtrates nicht öffentlich sind. Diesen Entscheid hat die SVP angefochten. Die Stadt teilt nun mit, der Stadtrat warte den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht ab: «Er will endlich darüber informieren können, an welchen Massnahmen er seit Monaten arbeitet. Deshalb hat er dem Stadtparlament einen Bericht über den Stand der offenen Massnahmen per Ende Oktober zugestellt. Diesen macht er nun auch öffentlich zugänglich und schafft damit in geeigneter Form Transparenz.» Es handelt sich dabei um eine «öffentliche Version» der Massnahmen-Führungsliste.

pd