Staatsrechnung Die Hochrechnung der Staatsrechnung von Ausserrhoden per Mitte Jahr zeigt eine deutliche Verschlechterung des operativen Ergebnisses und des Gesamtergebnisses. Der Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2024 von 6,7 Millionen auf rund 16 Millionen. Im Gesamtergebnis wird ein Aufwandüberschuss (Defizit) von zirka 18 Millionen erwartet.

Als positive Entwicklung zeichnet sich beim Fiskalertrag eine Zunahme von 2,7 Millionen ab. Die Gewinnsteuern der juristischen Personen gegenüber Voranschlag 2024 entwickeln sich jedoch negativ. Zur Ergebnisverschlechterung im operativen Ergebnis trägt vor allem die Entwicklung bei den Spitalkosten mit Mehrkosten von rund 6 Mio. Franken bei. Weitere Mehrkosten werden im Bereich der Prämienverbilligung (rund 2 Millionen), beim Sachaufwand (1 Million), beim interkantonalen Finanzausgleich (1 Million) sowie bei den Beiträgen im Bereich der Energieförderprogramme (2 Millionen) erwartet.

Negativer Trend setzt sich fort

Mit Blick auf die vergangene Staatsrechnung 2023 zeigt sich, dass der höhere Fiskalertrag 2024 die diesjährigen Mehrkosten im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Prämienverbilligung, der Beiträge an soziale Einrichtungen sowie die Mehrkosten bei den Schulkostenbeiträgen nicht decken können. Es zeichnet sich ab, dass sich der negative Trend auch im Voranschlag 2025 sowie in den Folgejahren fortsetzen wird. Der Regierungsrat rechnet in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung einer einfachen Gewinnausschüttung der SNB mit jährlichen Aufwandüberschüssen im operativen Ergebnis von über 12 Millionen Franken. Aufgrund des sich abzeichnenden strukturellen Defizites hat der Regierungsrat die Ausarbeitung eines Entlastungsprogramms eingeleitet. Der Fokus der Abklärungen liegt dabei auf nachhaltigen Einsparungen im Bereich des Aufwandes der kantonalen Verwaltung, auf dem Verzicht von Aufgaben, auf Gesetzesanpassungen und auf einer Lastenverschiebung auf die Gemeinden.

Als langfristiges Ziel wird im operativen Ergebnis des Staatshaushaltes ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt. Dies unter Berücksichtigung einer möglichen Gewinnausschüttung der SNB von ca. 4,2 Millionen. Der Regierungsrat ist zudem bestrebt, am aktuellen kantonalen Steuerfuss von 3,30 Einheiten festzuhalten. Detaillierte Infos zum Voranschlag 2025 sowie Erläuterungen zum Entlastungsprogramm 2025+ werden voraussichtlich Ende Oktober präsentiert.

pd