«Klare Abgrenzung» zu Extremisten gefordert

Politik In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien publik gemacht, dass Mitglieder diverser SVP-Regionalparteien mit der «Jungen Tat» sympathisieren. Wie die NZZ schrieb, habe der Präsident der JSVP Aargau, Ramon Hug in einem publik gewordenen WhatsApp-Chat geschrieben: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die 'Junge Tat’ inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Sarah Regez, die Strategiechefin suchte ebenfalls die Nähe zur «Jungen Tat», Präsident der JSVP Schweiz, Nils Fiechter, soll an einer Videokonferenz mit den Kantonalparteien kritische Stimmen unterbunden haben. Laut Recherchen von Blick soll Regez zudem am Auftritt von Martin Sellner teilgenommen haben. Der Österreicher ist ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären. Die Aargauer Zeitung schreibt über ihn: «Sellner gibt sich als visionärer Denker und Autor, als unermüdlicher Aktivist, als Opfer eines totalitären Systems, das ihn und seine Meinung mundtot machen will.» Kürzlich wurde er bei einem Vortrag bei einer Veranstaltung der «Jungen Tat» von der Kantonspolizei Aargau abgeführt und aus dem Kanton verwiesen. Kaum zwei Stunden danach rief die SVP-Jungpartei in den sozialen Netzwerken bereits zur «Solidarität mit Martin Sellner» auf. Dieser propagiert rassistische und antisemitische Positionen und hat auch schon Hakenkreuze an einer Synagoge angebracht. Auch bei der «Jungen Tat» scheint die Sympathie zum faschistischen Nazi-Regime vorhanden zu sein. So störten sie an der Zürcher Hochschule der Künste 2020 am Geburtsdatum von Adolf Hitler eine Online-Vorlesung mit «Heil Hitler»-Rufen, mehrfach kam es schon zu Verurteilungen. Vergangenes Jahr kam es ausserdem zu einer Aktion vor dem Regierungsgebäude Aarau. Auf parlament.ch heisst es, Mitglieder seien mit Sturmhauben aufmarschiert und hätten Rauchpetarden gezündet, Propagandamaterial verteilt, auf dem Balkon des Regierungsgebäudes ein Transparent gehisst und es zum «Remigrationszentrum» erklärt.

«Extremistische Ideologien finden bei uns keinen Platz»

Nun brodelt es innert der JSVP, sechs Kantonalsektionen – unter anderem die JSVP Säntis, deren Präsident der Herisauer Max Slongo ist – haben eine gemeinsame Medienmitteilung verfasst. So schreiben sie: «Trotz der bedauerlichen Abwesenheit einer offiziellen Distanzierung der JSVP Schweiz von der 'Jungen Tat', möchten wir unmissverständlich festhalten: Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, finden in unserem Werteverständnis keinen Platz. Wir stehen für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiert.» Ausserdem verzichte man auf Begrifflichkeiten – wie zum Beispiel Remigration oder Bevölkerungsaustausch – die von extremistischen Gruppierungen verwendet werden, da diese eindeutig gefärbt seien und in ihrer wahrgenommenen Bedeutung nicht neu definiert werden können. «Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken», heisst es weiter.

«Es gibt einzelne, die mit der 'Jungen Tat' liebäugeln»

Die Kantonalsektionen JSVP Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt zeigen sich über die jüngsten Ereignisse, welche im SonntagsBlick vom 31. März rund um Sarah Regez publik gemacht wurden «zutiefst besorgt». Vor diesem Hintergrund fordere man Regez auf, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der JSVP Schweiz umgehend zu sistieren, bis sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe geklärt haben. «Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss in Betracht gezogen werden», heisst es. Auch appellieren sie an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter sowie an die gesamte Parteileitung der JSVP Schweiz, endlich eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen und nicht länger zu schweigen. Dies beinhalte die Bestätigung des SVP-Parteiprogramms als Leitlinie der politischen Führung. Auch Max Slongo findet klare Worte. «Für Extremismus hat es keinerlei Platz in der JSVP Säntis. Denkverbote auferlegen, kann ich gleichzeitig aber auch nicht. Wer aktiv mitwirkt bei der 'Jungen Tat’ wird durch die Parteileitung ausgeschlossen», sagt Slongo. In der JSVP Säntis würden sich verschiedene Meinungen in ihrer Breite wiederfinden. «Sicherlich gibt es Personen, welche innerhalb unserer Jungpartei weiter links oder rechts stehen. Und ja, es gibt wohl auch einzelne wenige Personen, welche mit der 'Jungen Tat' liebäugeln», so Slongo. Schon in einer Medienmitteilung vom Oktober 2023 habe man sich klar von allen extremistischen Strömungen abgegrenzt. «Wer Mitglied der 'Jungen Tat' ist oder deren Veranstaltungen besucht, verhält sich parteischädigend und wird gemäss unseren Statuten aus der Partei ausgeschlossen.» Die Forderungen der sechs Kantonalsektionen der JSVP würden das dringende Bedürfnis widerspiegeln, die Integrität und die politische Ausrichtung der Partei zu wahren und jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien entstehen könnte, entschieden entgegenzutreten.

Stefanie Rohner