Politik In Herisau liegt die abschliessende Finanzkompetenz für Budget und Steuerfuss beim Einwohnerrat. Die Stimmbevölkerung beschloss dies vor über zwölf Jahren mit über 55 Prozent Ja-Stimmen. Seither hat sich die Vorgehensweise bewährt. Keine Instanz eignet sich für die Bewilligung von Budget und Steuerfuss besser als ein Parlament, welches sich vertieft mit dem Voranschlag beschäftigen und ihn gegebenenfalls ändern oder zurückweisen kann. Zur Beratung in Finanzgeschäften führt der Einwohnerrat zudem eine ständige Finanzprüfungskommission.

Mitspracherecht besteht

Diese intensive Auseinandersetzung mit den Gemeindefinanzen ist den Stimmberechtigten nicht möglich, da ihm von Gesetzes wegen die Grundlagen dafür fehlen. Gemeinderat und Parlament bewiesen in den vergangenen zwölf Jahren einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen. Die Jahresrechnungen schlossen überwiegend positiv ab und der Steuerfuss konnte sogar um 0,2 Einheiten gesenkt werden. Ein fakultatives Referendum für Budget und Steuerfuss ist unnötig. Das Mitspracherecht der Bevölkerung besteht bereits. Für Ausgaben ab 145‘000 Franken und für Gesetze mit Einfluss auf die Ausgaben kann es bereits heute mit 100 Unterschriften das fakultative Referendum ergreifen. Für Budget und Steuerfuss ist das fakultative Referendum ungeeignet, da es den Vorgang der Entstehung bis zur Bewilligung des Voranschlags zeitlich stark verzögert und ein hohes Risiko für eine Ausgabenblockade birgt. Bei Ablehnung des Budgets durch das Volk könnten neue Ausgaben für Projekte und Unterhalt, aber auch freiwillige Beiträge an Vereine, Kultur und Institutionen nicht mehr zugesagt und unter Umständen monatelang nicht ausgerichtet werden. Diese Planungsunsicherheit würde Herisau zu einem unzuverlässigen Partner für Firmen, Institutionen und Private machen. Die SP Herisau empfiehlt die Initiative Finanzreferendum abzulehnen, da sie falsche Versprechungen macht und nichts Konstruktives zur Finanzpolitik unserer Gemeinde beiträgt.

pd