Staatsrechnung 2023 besser abgeschlossen als erwartet

Rechnung Positiv auf das Ergebnis wirkten sich Mehreinnahmen bei den Staats- und Bundessteuern sowie Minderausgaben beim Personal- und Sachaufwand aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit 44,6 Mio. Franken um 15,6 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Infolge des Ertragsüberschusses erhöht sich der Bilanzüberschuss auf 171,8 Mio. Franken. «Die Rechnung ist sicherlich als erfreulich anzusehen, denn sie weist gegenüber dem Voranschlag ein Plus von über fünf Millionen auf», sagt Hansueli Reutegger, Vorsteher des Departements Finanzen. Dennoch müsse man zwischen dem Gesamtergebnis und dem operativen Ergebnis unterscheiden. «Das operative Ergebnis ist im Minus», so Reutegger. Das zeigt sich in der Finanzierungsrechnung. Aus dieser resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 26,5 Millionen Franken. Deshalb fällt der Selbstfinanzierungsgrad mit 49,3 Prozent entsprechend tief aus. Das im Vorjahr erstmals ausgewiesene Nettovermögen hat im Rechnungsjahr abgenommen. Das Nettovermögen pro Kopf sinkt gegenüber dem Vorjahr von 443 auf 25 Franken. «Von dieser Tendenz haben wir im Vorfeld gewusst. Es war absehbar, dass der Geldabfluss höher sein wird als der Geldzufluss. Dennoch ist das Nettovermögen besser als veranschlagt, wir haben eine Nettoschuld budgetiert», erklärt Regierungsrat Reutegger.

Zum Besserabschluss von rund fünf Millionen sei es vor allem gekommen, da die Steuererträge gegenüber dem Voranschlag einen Mehrertrag von 1,8 Millionen Franken ausweisen. Bei den natürlichen Personen resultiert ein Gesamtertrag von 170,6 Millionen, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 2,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Voranschlag sind die Einnahmen in diesem Bereich um 600'000 Franken tiefer. Die Gewinn- und Kapitalsteuern liegen mit 18,6 Millionen um 1,6 Millionen über dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Aus den Grundstückgewinnsteuern resultiert gegenüber dem Voranschlag ein Mehrertrag von 600'000 Franken und bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern ein Mehrertrag von 300'000 Franken.

SNB-Ausschüttung blieb aus

Die Anteile der Bundeseinnahmen fallen gegenüber dem Voranschlag um 5,5 Millionen höher aus. Diese setzt sich aus Mehreinnahmen bei den direkten Bundessteuern von 6,9 Millionen und Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,3 Millionen Franken zusammen. Erstmals seit 2014 erhielten die Kantone und der Bund 2023 keinen Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Das Ausbleiben der Ausschüttung wurde im Voranschlag berücksichtigt und führt somit zu keiner Abweichung. «2022 erhielt der Kanton noch eine Ausschüttung. Nun rechnen wir erst 2025 wieder mit einer solchen», sagt Reutegger. Der Personalaufwand fällt mit 104,6 Millionen gegenüber dem Voranschlag um 2,2 Millionen tiefer aus. Die Personalkosten sind gegenüber dem Vorjahr ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Stunden- und Ferienguthaben der Mitarbeitenden um 4,4 Prozent gestiegen. Mit 53,5 Millionen fällt der Sachaufwand gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Millionen tiefer aus.

Höhere Gesundheitskosten

Bei der gesamten Gesundheitsversorgung sind die Kosten gegenüber dem Voranschlag um 3,5 Mio. Franken höher ausgefallen. «Nicht nur die steigenden Gesundheitskosten haben dazu geführt, sondern auch die Prämienverbilligungen – da haben wir mehr Auszahlungen verzeichnet als budgetiert», sagt Reutegger. Im Bereich der Spitalfinanzierung sind höhere Ausgaben von 3,8 Millionen und bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse von 800'000 Franken angefallen. Diesen stehen tiefere Ausgaben bei der Finanzierung der Einrichtungen IVSE von 900'000 Franken und bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV von 100'000 Franken gegenüber. «Die Spitalfinanzierung, an welcher der Kanton einen Anteil übernehmen muss, und die Prämienverbilligungen sind Kostentreiber. Eine steigende Tendenz ist in allen Kantonen zu verzeichnen», sagt Reutegger. Gerade die Spitalfinanzierung sei schwer zu budgetieren, da man nie wisse, wie viele Menschen auf Spitalaufenthalte angewiesen sind.

Budget muss ein Jahr vor Lehrgangsstart erstellt werden

Die Ausgaben bei den Schulkosten sind gegenüber dem Voranschlag um eine Million tiefer ausgefallen. Dabei sind um 1,5 Millionen höhere Kosten bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen und 2,5 Millionen tiefere Kosten bei den Beiträgen an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen angefallen. «Wir müssen bei beiden Schulen – Kantonsschule und BBZ – fast ein Jahr vor dem Lehrgangsstart das Budget erarbeiten. Kommt dann eine Klasse mehr oder weniger, sind die Pensen geringer oder höher, was sich zu Buche schlägt», erklärt Reutegger. Man sei dieses Jahr damit konfrontiert gewesen, Stellen nicht besetzen zu können. «Das ist zwar positiv für das Lohnbudget, nicht aber für den Kanton als Arbeitgeber», so Reutegger. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliessen die Strafanstalten gegenüber dem Voranschlag um 0,1 Mio. Franken und die Kantonsschule um 0,4 Mio. Franken besser ab.

Investitionen fallen tiefer aus

Die Bruttoinvestitionen beliefen sich 2023 auf 55,1 Millionen. Diesen stehen Einnahmen von 10,5 Millionen gegenüber. Die Nettoinvestitionen von 44,6 Millionen fallen gegenüber dem Voranschlag um 15,6 Millionen tiefer aus. Die tieferen Nettoinvestitionen seien hauptsächlich auf Verzögerungen im Hochbau und auf nicht beanspruchte Darlehen zurückzuführen. «Teils führen Einsprachen oder das Fehlen von Material und Arbeitern dazu, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden können. Und die Darlehen, die nicht beansprucht wurden, werden es wohl 2024», meint Reutegger. Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung an der Sitzung vom 6. Mai beraten.

Stefanie Rohner