«Wir nehmen die Erarbeitung des Gesetzes sehr ernst»

Fusionsgesetz Bei der Abstimmung gab es drei mögliche Ergebnisse: Die Annahme des Gegenvorschlags, die Annahme der Eventualvorlage und die Ablehnung beider Vorschläge. Mit dem Gegenvorschlag wäre die Gemeindeanzahl von 20 auf drei bis fünf reduziert worden. Die Eventualvorlage war weniger konkret. Sie soll künftige Fusionen von Gemeinden vereinfachen und ermöglichen. Bei einer Ablehnung beider Vorschläge wäre alles beim Alten geblieben. Dazu ist es nicht gekommen, die Eventualvorlage wurde mit 10'849 zu 5’829 Stimmen angenommen. Nun hat die «IG Selbstbestimmte Gemeinden» an ihrer HV die Abstimmung thematisiert. «Insbesondere sind ein Fusionsgesetz sowie ein Konzept für die finanzielle und administrative Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden zu erarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen», schreibt die IG in einer Medienmitteilung. Damit sei man längst beschäftigt, sagt die zuständige Regierungsrätin Katrin Alder. «Wir haben vom Souverän im November 2023 den Auftrag erhalten, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Selbstverständlich nehmen wir dies ernst und schieben es keinesfalls auf die lange Bank. Wir stehen inmitten der Arbeiten», sagt Regierungsrätin Alder. Man befinde sich im gesetzten Zeitplan und Ziel sei, das Gesetz Ende des Jahres in die Vernehmlassung verabschieden zu können. «Im kommenden Jahr soll es dann im Kantonsrat behandelt werden», so Alder.

Aus der Mitteilung der IG geht hervor, dass sich diese gerne mehr eingebracht hätte, um «die Regierung in dieser anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen». Eine Delegation der IG habe um einen Meinungsaustausch ersucht und die Regierung habe die Initianten im Rahmen dessen «deutlich spüren lassen», dass Unterstützung weder notwendig noch erwünscht sei. Auch ein Angebot der «Vereinigung der Gemeindepräsidenten des Kantons AR» zur Unterstützung der Umsetzung sei abgelehnt worden. «Während andernorts Initianten oder ‘Betroffene' gern angehört und – wenn möglich – zur Mitarbeit eingeladen werden, zeigt die Regierung diesen Gruppierungen die 'kalte Schulter'. Diese ablehnende und überhebliche Haltung weckt Fragen», heisst es seitens der IG Selbstbestimmte Gemeinden. So fragt sich die IG: «Hat die Regierung ihre Niederlage noch immer nicht verdaut? Hat sie diese wichtige Arbeit noch nicht an die Hand genommen? Will sie dieses Thema auf die lange Bank schieben? Oder ist sie einfach eine schlechte Verliererin?»

«Impulsen gegenüber offen»

Viele Fragen, gar Vorwürfe, auf welche Regierungsrätin Alder eingeht: «Es handelt sich hierbei um den üblichen politischen Gesetzgebungsprozess, bei dem man sich im Rahmen der Vernehmlassung und später der Volksdiskussion einbringen kann. Wobei wir sogar von diesem Prozess etwas abgewichen sind», sagt Alder. So sei diesmal die Gemeindepräsidienkonferenz gebeten worden, ihre Erwartungen an das Gesetz schriftlich an den Regierungsrat abzugeben. Auch Erwartungen von anderen Gruppierungen wie der IG Selbstbestimmte Gemeinden seien eingegangen. «Wir sind diesen Impulsen gegenüber offen und werden sie möglichst bei der Erarbeitung berücksichtigen», so Alder. Eine weitere Einbringung im Prozess sei nicht vorgesehen. Sie sehe es nicht so, dass die Regierung der IG die kalte Schulter zeige, im Gegenteil: es handle sich um das damals dargelegte Vorgehen bei Annahme der Eventualvorlage. «Wichtig ist, dass bald ein griffiges Fusionsgesetz zur Diskussion steht, das Klarheit zur Regelung des Verfahrens von Fusionen und zur Unterstützung des Kantons bringt. Selbstverständlich wollen wir in der Vernehmlassung hören, was die Gemeinden, Parteien und diversen Interessengruppen vom erarbeiteten Gesetz halten. Danach können wir weiter daran arbeiten und es zu Handen des Kantonsrats verabschieden», so Alder.

«Es hat hohe Priorität»

Nach der Abstimmung wurde durch den Regierungsrat kommuniziert, wie lange es etwa dauern wird, bis ein Gesetz auf dem Tisch liegt. «Davon hat es bislang nur minime Abweichungen gegeben, eine Gesetzesvorlage dauert aber dennoch eine gewisse Zeit. Unser Departement Inneres und Sicherheit ist federführend – hat aber weitere wichtige Gesetze und Projekte, die anstehen», so Alder. Die Erarbeitung des Fusionsgesetzes habe allerdings hohe Priorität. Und zur Frage, ob der Regierungsrat schlecht habe verlieren können, zumal seine Vorlage abgelehnt wurde, findet Alder ebenfalls klare Worte: «Letzten November haben wir den Auftrag des Ausserrhoder Stimmvolkes ein Fusionsgesetz zu erarbeiten entgegengenommen. Die vorgängigen Diskussionen rund um die Abstimmungsvorlage wurden von der Regierung sehr positiv und das Resultat wurde nicht als Niederlage wahrgenommen. Wichtig war, dass die Initiative der IG Starkes Ausserhoden intensiv diskutiert wurde und der Boden für Erleichterung von Fusionen in Ausserrhoden durch das zu erarbeitende Gesetz gelegt wird», so Alder. Man führe nun eine Arbeit weiter, die seit vielen Jahren Thema sei. «Viele warten schon lange auf ein entsprechendes Gesetz, daher gilt es, in dieser Sache, vorwärts zu machen.» Die Personen aus dem Departement Inneres und Sicherheit, die daran arbeiten, seien mit der Materie vertraut, auch das Departement Finanzen und die Kantonskanzlei seien involviert. «Es ist eine spannende und tolle Arbeit», sagt Alder.

Stefanie Rohner