Die Rekordtemperaturen entlarven Lücken bei St. Galler Regierung

Rekordsommer Das hat der grüne Kantonsrat Meinrad Gschwend zum Anlass genommen, mit einem politischen Vorstoss unter dem Titel «Hitzeaktionsplan raus aus der Schublade» dazu der Regierung einige Fragen zu stellen.

Zusammen mit den Gemeinden

«Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung haben für uns oberste Priorität. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen,» betont Karin Faisst, Kantonale Präventivmedizinerin und Leiterin Amt für Gesundheitsvorsorge, zum Hitzeaktionsplan. Grosser Wert wird auf die Zusammenarbeit gelegt. Die Gemeinden sollen in ihren Massnahmen unterstützt werden und können auch vom Kanton vermittelte Fachpersonen zuziehen. Um nötige Vorkehrungen durch die Gemeinden gezielt zu ermöglichen, sind regionale Klimakarten geschaffen worden. Eine zielgruppenorientierte Kommunikation soll Verständnis und Akzeptanz für Anpassungsmassnahmen schaffen.

Apotheker einbezogen

Ziel ist es, das Bewusstsein für die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze zu stärken, die Gesundheitskompetenz zu fördern und besonders gefährdete Personen gezielt zu unterstützen. Im Hitzeaktionsplan werden auch die gesundheitlichen Gefahren bei Hitze aufgezeigt, wie Sonnenstich oder Hitzeerschöpfung. Bei Verdacht auf Hitzschlag sollte sofort Notfall 144 gewählt werden. Teil des Hitzeaktionsplans ist auch die in diesem Sommer eingeführte Kampagne «Zu heiss? Wir sind da!» zusammen mit dem Apothekerverband. Die Apotheken machen dabei auf ihre Rolle als leicht zugängliche Anlaufstelle bei Fragen zur Hitze aufmerksam.

Städtischer Hitzeaktionsplan

Die Stadt St. Gallen verfügt schon etwas länger als der Kanton über einen eigenen Hitzeaktionsplan, vor allem weil die Städte in besonderem Mass unter dem Klimawandel zu leiden haben, insbesondere durch die Zunahme der Tropennächte. Unter den zahlreichen Massnahmen, von denen noch manche umzusetzen sind, ist das Engagement von freiwilligen Personen zu finden, die Risikopersonen während einer Hitzewelle mit Besuchen und Telefonaten betreuen. Manches harrt der Umsetzung. Wie der Stadtrat in Beantwortung einer Einfachen Anfrage der grünen Stadtparlamentarierin Cornelia Federer bekanntgegeben hat, handelt sich hier im Prinzip um ein Präventionsprojekt durch Information und Sensibilisierung der Bevölkerung zum Verhalten bei Hitzewellen. Konkret geht es um einen Briefversand vor Hitzeperioden an Personen im Alter von über 75 Jahren, barrierefreien Zugang zu Schattenplätzen und eine Website mit Infos und Tipps. Geprüft werden gegenwärtig auch die Rahmenbedingungen für die Einführung eines kantonalen Hitzetelefons.
Bereits viel unternommen worden ist bei der postulierten Begrünung und Förderung naturnaher Aussenräume und Freiflächen. Doch das Ziel ist noch lange nicht erreicht und es gab auch Rückschläge. So war im «Stadtmelder» zu lesen, dass auf die vorgesehene Pflanzung von Bäumen im Mehrzweckstreifen Mitte der Zürcher Strasse aus Sicherheitsgründen verzichtet werden musste. Als teilweiser Ersatz sollen Bäume an geeigneten Orten entlang der Strasse angeordnet werden.

Heisse Fragen an die Regierung

Kantonsrat Gschwend stellt in seinem Vorstoss fest, dass ein Aktionsplan nur so gut sei wie die tatsächlich umgesetzten Massnahmen und die tatsächlich erreichten Personen. Nachfragen bei Betroffenen und Umfragen bei Institutionen, aber auch Checks bei Gemeinden hätten gezeigt, dass der kantonale Aktionsplan noch kaum bei den Adressaten angekommen sei. Von der Regierung möchte er wissen, ob sie die Ansicht teile, dass die Kommunikation über den Hitzeaktionsplan dringend intensiviert und adressatengerecht gestaltet werden müsse, ob Sensibilisierungskampagnen geplant seien, wie sie sich zur Einrichtung eines Hitzetelefons oder Besuchsdiensts für ältere Menschen, zum Aufbau eines Hitze-Warndienstes und zur Intensivierung bei der Unterstützung der Gemeinden stelle.

Bundesgelder abholen  

Zwei weitere Vorstösse im Kantonsparlament machten auf den Wassermangel auf den Alpen wegen der
Hitzeperiode aufmerksam. Mitte-Kantonsrat Daniel Grünenfelder kritisiert, dass der Kanton St. Gallen aufgrund der Sparmassnahmen durch die Kürzung bei den Strukturverbesserungsmassnahmen von 2,3 Millionen die Bundesbeiträge für die landwirtschaftliche Infrastruktur nicht nutzen kann. Anders ist es bei den Kantonen Bern und Graubünden, die die verfügbaren Bundesmittel für die Wasserversorgung mit klarer Strategie abholen. Von der Regierung möchte Grünenfelder unter anderem wissen, ob sie bereit sei, wie der Kanton Bern eine mittelfristige kantonale Strategie zu erarbeiten, welche die Wasserversorgung im Sömmerungsgebiet angesichts der aktuellen Trockenheit als klare Förderpriorität festlegt.

Unklare Zuständigkeiten

In der Einfachen Anfrage von Franziska Steiner-Kaufmann (Mitte) und Fredy Louis (SVP) wird ebenfalls auf die Wasserengpässe in den Alpen hingewiesen, weshalb schon Helikopter für die Wasserbelieferung hätten eingesetzt werden müssen. Aktuell scheine unklar zu sein, welche Stelle bei einer Notlage die Koordination übernehme und welche Unterstützungsangebote bestehen, wird erklärt. Der Regierung werden unter anderem die Fragen gestellt, ob sie bereit sei, die Abläufe zu klären, und ob sie die Meinung teile, bei höherer Gewalt zeitnah und unbürokratisch Wassertransporte auf die Alpen zu organisieren.