Ein Sparpaket löst das andere ab

Entlastungsprogramm Mit dem Sparprogramm «fokus25», das schon 2021 in Angriff genommen wurde, konnten per Ende 2024 gemäss den Ausführungen des Stadtrates im Budget 2025 wiederkehrende Verbesserungen im Umfang von elf Millionen umgesetzt werden. Gegenüber der Berichterstattung zur Rechnung fällt das Potenzial per 2027 um 1,6 Millionen tiefer aus und liegt jetzt bei 23,7 Millionen. Vertiefte Abklärungen bei 37 verschiedenen Positionen führten zu einem Abbruchentscheid des Stadtrates. Dieser versichert, dass es bei geplanten Massnahmen bis zu ihrem definitiven Abschluss zu Änderungen kommen kann und erwähnt dazu das Beispiel der Parkgebühren. Hier resultiert nach Einführung der Nachtparkgebühr und Tariferhöhungen nicht die gewünschte Summe von 1,62 Millionen, weil die gleichzeitige Aufhebung von 124 Oberflächenparkplätzen eine deutliche Reduktion des Mehrertrags bis zu einer Million jährlich bedeutet. Bei der Lohnanpassung für städtische Angestellte pro 2025 beabsichtigte der Stadtrat eine Erhöhung um 0,5 Prozent vorzunehmen, doch das Stadtparlament korrigierte die Anpassung auf ein Prozent, sodass eine wesentlich geringere Einsparung von zwei Millionen resultiert. Dagegen können durch eine Effizienzsteigerung im KHK 2,9 Millionen und bei der Berufsfeuerwehr durch Personalreduktion im Schichtbetrieb 1,8 Millionen eingespart werden. Die weiteren rund hundert Massnahmen erbringen eine Einsparung von jeweils meist nur einigen tausend Franken.

Das neue Entlastungsprogramm

Trotz dieser Sparmassnahmen resultiert nun ein noch grösseres Ausgabenwachstum im Budget 2026. Deshalb lanciert der Stadtrat mit dem Entlastungsprogramm «Alliance» die Arbeiten für zusätzliche Einsparungen. Es soll eine Ergebnisverbesserung von nochmals 36 Millionen erreicht werden. Dabei betrifft «Alliance» grundsätzlich die gesamte Stadtverwaltung. Ausnahme bilden die unselbständig öffentlich-rechtlichen Betriebe, welche der Stadtrat über die Businesspläne einer Überprüfung unterzieht. In der ersten Phase des Programms hatten 16 Dienststellenleitungen mit überdurchschnittlichem Ausgabenwachstum den Auftrag, ihr Kostenwachstum im Zeitraum von 2021 bis 2028 zu begründen. Nach dieser Analyse wurden sogenannte «strukturierte Interviews» geführt, um mögliche Massnahmen für Einsparungen zu eruieren.

Alle Mitarbeitende sind aufgerufen

Der zweite Ansatz beruht auf der Mitwirkung möglichst vieler Mitwirkenden der Stadtverwaltung. Die Mitarbeitenden sind aufgerufen, Ideen zur Entlastung des Finanzhaushalts um «grosse Brocken» ab 100‘000 Franken mit ihren Vorgesetzten zu besprechen oder sich direkt an die Projektleitung zu wenden. Im kommenden November will der Stadtrat die Vorschläge für eine allfällige Anpassung des Budgets 2027 konkretisieren. Spätestens mit der Kommunikation des Budgets 2027 sollen die Massnahmen, die definitiv durchgesetzt werden, öffentlich bekannt gemacht werden.

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