Jahresrechnung Nach zwei schwierigen Jahren mit starkem Eigenkapitalverzehr schliesst der Kanton St.Gallen das Finanzjahr 2025 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 10,2 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr verbessert sich das Ergebnis um rund 253 Millionen Franken. Das Rechnungsergebnis fällt damit rund 200 Millionen Franken besser aus als budgetiert – ein Resultat, das die Regierung selbst überrascht hat. Die wichtigsten Gründe für die positive Entwicklung: Die Steuererträge lagen rund 96,7 Millionen Franken über Budget, wobei sich mit Ausnahme der Gewinn- und Kapitalsteuer sämtliche Steuerarten besser entwickelten als erwartet. Dazu kam eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank: Statt der budgetierten 84,1 Millionen Franken flossen 119,4 Millionen Franken in die Staatskasse. Weitere Verbesserungen resultierten aus höheren Verrechnungssteuererträgen sowie einem tieferen Informatik- und Personalaufwand.

Eigenkapital erholt sich – Staatsquote steigt weiter

Besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Eigenkapital. Im Budget 2025 waren noch Eigenkapitalbezüge von 155,6 Millionen Franken zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgesehen. Dank dem positiven Ergebnis nimmt das Eigenkapital nun nicht ab, sondern erhöht sich um rund 25 Millionen Franken. Das freie Eigenkapital beträgt per Ende 2025 knapp 1'054 Millionen Franken. Einen Wermutstropfen gibt es jedoch: Die Staatsquote steigt im Rechnungsjahr 2025 erneut. Das Aufwandwachstum des Kantons liegt über dem schweizerischen Wirtschaftswachstum. Höherer Personal- und Sachaufwand sowie ein starker Anstieg der Staatsbeiträge sind die Hauptursachen.

Entlastungspaket 2026 bleibt trotz gutem Ergebnis in Kraft

Trotz des erfreulichen Abschlusses hält die Kantonsregierung am Entlastungspaket 2026 fest. Dieses wurde in der Wintersession 2025 vom Kantonsrat mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von 84 Millionen Franken (2026) bis 184 Millionen Franken (2029) verabschiedet.

Für die kommenden Jahre erwartet die Regierung weiterhin Defizite, rechnet aber für 2029 mit einer Rückkehr zur «roten Null». Das Entlastungspaket sei nötig, um den Kantonshaushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen und die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Mitte und FDP: Sparkurs beibehalten

Die Mitte begrüsst das positive Ergebnis, mahnt aber zur Vorsicht. Die Gründe für das bessere Abschneiden seien nicht nachhaltig: Künftige Nationalbank-Ausschüttungen seien nicht kalkulierbar, und ob die Steuereinnahmen weiter stiegen, hänge von der globalwirtschaftlichen Entwicklung ab. Zudem seien auf Bundes- und Kantonsebene verschiedene kostenwirksame Vorhaben hängig. Die Partei will sich deshalb dafür einsetzen, dass ein Aufgaben- und Verzichtsplan nicht nur erarbeitet, sondern auch konsequent umgesetzt wird – und pocht auf eine Senkung der stetig wachsenden Staatsquote. Die FDP wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres finanzpolitischen Kurses. Massnahmen zur Stärkung der Standortattraktivität, steuerliche Entlastungen und Ausgabendisziplin hätten die Einnahmenbasis des Kantons gestärkt. Entscheidend sei nun, dass dieser Handlungsspielraum nicht in weiterem Ausgabenwachstum verloren gehe, sondern bei Bevölkerung und Unternehmen ankomme. Die Partei fordert deshalb die konsequente Weiterführung des Entlastungspakets inklusive des im Dezember beschlossenen Zusatzauftrags von 60 Millionen Franken. «Ziel bleibt, die steuerliche Attraktivität zu verbessern und Bevölkerung wie KMU gezielt zu entlasten. In einer Zeit, in der für Haushalte und Betriebe vieles teurer wird, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen statt hoher Belastungen», so die Partei in einer Medienmitteilung.

SP und Grüne: Weiteres Sparpaket nicht zu rechtfertigen

Die SP hingegen sieht in der massiven Abweichung zwischen Budget und Rechnung einen Beweis für eine systematisch unehrliche Finanzpolitik der Regierung. Das strukturelle Defizit sei vier Jahre früher als geplant verschwunden, das Eigenkapital wachse – da seien weitere Sparpakete schlicht nicht zu rechtfertigen. SP-Kantonsrat Dario Sulzer bringt es auf den Punkt:

«Der Kanton ist schuldenfrei. Das zusätzliche 60-Millionen-Abbaupaket braucht es nicht. Wir können nicht ernsthaft einen operativen Gewinn einfahren und gleichzeitig beim Personal, in der Bildung und in der Pflege sparen», teilt die Partei in einer Medienmitteilung mit. Die SP fordert SVP, FDP und Mitte auf, auf das zusätzliche Entlastungspaket zu verzichten. Ähnlich argumentieren die Grünen. Das positive Ergebnis zeige, dass der Kanton finanziell stabiler dastehe, als die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat behaupte. Das bereits beschlossene Entlastungspaket 2026 schwäche den Kanton bereits in zentralen Bereichen – insbesondere Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur seien stark betroffen. Ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken würde diese Entwicklung verschärfen. Die Grünen unterstützen in dieser Frage ausdrücklich die Regierung, die sich selbst gegen das Zusatzpaket gewehrt hatte, und fordern stattdessen gezielte Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche.

GLP und Gewerkschaftsbund: Augenmass statt Sparautomatismus

Die GLP begrüsst das Resultat ebenfalls, warnt aber vor finanzpolitischer Sorglosigkeit. Das bessere Ergebnis sei zu einem erheblichen Teil auf die höhere SNB-Ausschüttung und Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen – Faktoren, die weder verlässlich planbar noch Ausdruck nachhaltiger kantonaler Wertschöpfung seien. Das Entlastungspaket 2026 sei richtig gewesen und habe seinen Zweck erfüllt. Weitere Sparvorgaben von 60 Millionen Franken seien jedoch «finanzpolitisch nicht nötig und wirtschaftspolitisch falsch». Als Industrie- und Exportkanton brauche St.Gallen in unsicheren Zeiten keine neuen Abbauprüfungen, sondern Investitionen in Standortqualität, Chancengerechtigkeit und regionale Infrastruktur. Der Gewerkschaftsbund St.Gallen-Appenzell teilt die Kritik am weiteren Sparkurs und sieht im Rechnungsergebnis den Beweis, dass der Kanton seit Jahren zu defensiv budgetiere. Gewerkschaftsbundpräsident Florian Kobler formuliert es unmissverständlich: «Der Kanton darf keinen Gewinn auf Kosten des Personals erzielen. Einsparungen beim Personal, in der Bildung und in der Pflege müssen daher gestoppt werden. Der fortschreitende Abbau von öffentlichen Leistungen muss ein Ende haben», teilt der Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung mit. Auch der Gewerkschaftsbund fordert SVP, FDP und Mitte auf, auf das zusätzliche 60-Millionen-Paket zu verzichten.

Selim Jung