Mega-Moschee: Islamkritiker fordern Verbot von ausländischen Geldern

Verbot An der Fürstenlandstrasse soll eine der grössten Moscheen der Deutschschweiz gebaut werden. Bekannt wurde dies durch den «Blick» am Ostersonntag. Geplant ist eine Moschee für 15 Millionen Franken, die nebst Platz für mehrere hundert Gläubige auch ein Café und Geschäftsräume bietet – auch für Nicht-Muslime.

St. Galler SVP reagierte schnell

Nach der Veröffentlichung des Vorhabens dauerte es nicht lange, bis die St. Galler SVP auf dem Parkett stand. SVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Sascha Schmid hat gemeinsam mit Parteikollegen eine Einfache Anfrage eingereicht. Er will von der Regierung wissen, woher das Geld stammt. Schmid sagte gegenüber den St. Galler Nachrichten: «Die SVP hat nichts dagegen, dass Muslime irgendwo beten gehen.» Er ergänzt: «Aber das Preisschild über 15 Millionen lässt vermuten, dass Gelder direkt oder indirekt von islamischen Staaten wie der Türkei, Kuwait oder den Vereinigten Emiraten fliessen.» Weiter fordert er, der Kanton dürfe keine ausländische Einflussnahme über Finanzierung zulassen. «Unsere Schweizer Ordnung muss jederzeit Vorrang haben.»

Mitspracherecht gefordert

Nun erhält die St. Galler SVP prominente Unterstützung. Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, fordert das Egerkinger Komitee – damals verantwortlich für die Initiative zum Minarettverbot – nun Massnahmen. Anian Liebrand, Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, spricht sich gegenüber der Sonntagszeitung dafür aus, Gemeinden stärkere Mitspracherechte bei Moscheeprojekten einzuräumen. Denkbar sei ein Einspruchsrecht von Gemeinderäten oder Gemeindeparlamenten, falls nachvollziehbare Bedenken gegen ein konkretes Vorhaben bestehen.

Finanzielle Offenlegung gefordert

Zudem fordert Liebrand eine umfassende Offenlegung der Finanzierung solcher Bauprojekte. Nach Ansicht des Komitees soll ausgeschlossen werden, dass Geld aus dem Ausland in den Bau oder Betrieb von Moscheen fliesst oder von religiösen Funktionsträgern angenommen wird. Bereits 2017 sprach sich der Nationalrat für den entsprechenden Vorschlag aus. Im Ständerat fand er jedoch keine Mehrheit und wurde verworfen. Der Bundesrat wurde zudem vom Nationalrat beauftragt, bis im kommenden Herbst zu prüfen, ob Regelungen zur ausländischen Finanzierung von Gebetshäusern zweckmässig wären.

Gemeinschaft widerspricht

Geplant wird die Mega-Moschee von der albanisch geprägten islamischen Gemeinschaft El-Hidaje. Nach dem Medienrummel meldete sich die Gemeinschaft zu Wort. Das Projekt sei lokal und unabhängig, heisst es in einer Mitteilung. «Wir können klar festhalten, dass keine Finanzierung durch islamische Staaten, deren Organisationen oder andere ausländische Stellen erfolgt», so die Gemeinschaft. Die gesamte Finanzierung erfolge im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Gleichzeitig bietet sie die Hand, indem sie in der Medienmitteilung festhält, dass Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden zu gegebener Zeit eingeladen sind, die Finanzierung zu prüfen. Die finanziellen Mittel kämen aus vier nachvollziehbaren Quellen. Dazu gehören Spenden aus der lokalen Gemeinschaft sowie Einnahmen aus Spendenveranstaltungen und Online-Spendenaktionen fürs Projekt. Ein weiterer Teil ergebe sich aus dem Vermögen der bestehenden Liegenschaft, deren Verkauf ebenfalls zur Finanzierung beitragen soll. Ergänzend werde, wie bei vergleichbaren Projekten üblich, auch eine Bankfinanzierung geprüft.

mw