Abstimmung Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) hat im Vorfeld ihre ablehnende Haltung zur Initiative dargelegt und begründet diese mit möglichen Auswirkungen auf den Service public und die regionale Medienlandschaft. Nach Auffassung der Ostschweizer Kantone würde die in der Initiative vorgesehene Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren von derzeit 335 auf 200 Franken pro Haushalt sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht die finanziellen Grundlagen der SRG deutlich schwächen. Die ORK hält fest, dass die SRG unter diesen Voraussetzungen ihren gesetzlichen Service-public-Auftrag insbesondere in den Regionen nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllen könnte.

Folgen für regionale Berichterstattung

Die Regierungskonferenz verweist darauf, dass sowohl öffentliche als auch private regionale Radio- und Fernsehveranstalter zu einem wesentlichen Teil von den heutigen Gebührenerträgen abhängig seien. Eine Annahme der Initiative würde nach Einschätzung der Ostschweizer Kantone der schweizerischen Medienlandschaft schaden und zu einer deutlichen Einschränkung der regionalen Berichterstattung führen. Dies könne die Meinungsbildung der Bevölkerung beeinträchtigen. Weiter betont die ORK die Bedeutung einer vielfältigen Medienlandschaft für das Funktionieren der direkten Demokratie.

Eine verlässliche Information über regionale Ereignisse in allen Landesteilen sei aus Sicht der Kantone zentral. Die Regierungskonferenz gibt zu bedenken, dass bei einer Annahme der Initiative insbesondere die Präsenz der SRG in den Sprachregionen reduziert werden müsste. Davon wäre nach ihrer Einschätzung vor allem die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz betroffen. Schliesslich weist die ORK auf mögliche Einschnitte im Programmangebot hin. Regionale Sportanlässe wie Schwingfeste, der CSIO St.Gallen oder der Engadiner Skimarathon könnten aus Sicht der Kantone nicht mehr im gleichen Umfang begleitet werden. Solche Veranstaltungen trügen zur Sichtbarkeit der Regionen und zum Austausch zwischen den Sprachregionen bei. Eine Reduktion dieses Angebots würde nach Einschätzung der Ostschweizer Kantone auch den nationalen Zusammenhalt schwächen.

pd