Jeyakumar Thiurairajah
wurde als St.Galler Stadtparlamentspräsident vorgeschlagen.
Symbolbild.
Auch der Kanton St.Gallen, speziell die Kantonspolizei und im Asylbereich, beansprucht häufig private Sicherheitsfirmen. Letztes Jahr gingen Aufträge für 1,42 Millionen Franken an private Sicherheitsfirmen, wobei auf die beiden Hauptanbieterinnen Securitas AG und VüCH AG Aufträge in der Höhe von 1,37 Millionen entfielen.
Sicherheitsbranche Die Sicherheitsfirmen, die von der Kantonspolizei beauftragtund in Polizeigefängnissen eingesetzt werden, sind verpflichtet, für diese ausschliesslich zertifizierte Mitarbeitende zu entsenden. Diese Personen haben zudem bei Arbeitsbeginn eine Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen. Im Asylbereich wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen mit einer schriftlichen Vereinbarung sichergestellt. Private Sicherheitsfirmen werden darüber hinaus vom Kanton zur Bewachung von Baustellen und für die Verkehrssicherheit eingesetzt.
Weiter gibt die Regierung in Beantwortung eines politischen Vorstosses von SP-Kantonsrat Florian Kobler aus Gossau bekannt, dass private Sicherheitsfirmen ihre Dienstleistungen nach dem Recht ihres Sitzkantons anbieten können. Dies hat zur Folge, dass sich unseriöse Firmen in Kantonen mit möglichst tiefen Anforderungen akkreditieren lassen und dann überall in der Schweiz tätig werden können, was auch der Branchenverband als kritisch beurteilt. Die Befürchtung, wonach der Kanton mit dem niedrigsten Regulierungsniveau den Standard für die Schweiz diktiert, wird auch in einer Motion auf Bundesebene geäussert, welche eine zeitgemässe gesamtschweizerische Lösung verlangt. Auch die Regierung zeigt sich offen für eine solche Lösung. St.Gallen selbst gehört zu den Kantonen mit den strengsten Auflagen. Letztes Jahr wurden hier 16 Unternehmen für Sicherheitsaufgaben mandatiert.
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