St. Galler Stadtwerke: Parlament schickt Vorlage zurück

Politik Das Stadtparlament St. Gallen hat die Umwandlung der Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen vorerst gestoppt. Mit 32 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung überwies es einen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion. Der Stadtrat muss nun eine neue Vorlage erarbeiten. Diese soll den Stadtwerken mehr finanziellen Spielraum innerhalb der bestehenden Rechtsform gewähren, ein neues strategisches Führungsgremium mit klar definierten
Kompetenzen schaffen und eine
hybride Lösung prüfen, bei der die Grundversorgung in städtischer Hand verbleibt. Gleichzeitig sollen marktorientierte Tätigkeiten organisatorisch anders geführt werden können. Die SP hatte zuvor einen eigenen Rückweisungsantrag eingereicht, ihn aber noch vor der Abstimmung aufgrund des SVP-Antrags zurückgezogen.

Das sagt die SP

Für die SP ist die Rückweisung ein Erfolg. Co-Fraktionspräsidentin Angelica Schmid begründet die Haltung damit, dass die Vorlage bei zentralen Fragen ungenügend gewesen sei. Die Stadtwerke dürften nicht vorschnell aus der direkten demokratischen Steuerung herausgelöst werden. Die SP anerkennt, dass die Werke im schnelllebigen Energiemarkt mehr Flexibilität benötigen. Mehr Flexibilität dürfe aber nicht auf Kosten der demokratischen Kontrolle gehen. Die SP verweist auf die Variante «sgsw 2.0», mit der ein Grossteil der Mängel in der heutigen Organisationsstruktur behoben werden könnte, ohne die Rechtsform zu ändern. Kürzere Entscheidungswege seien auch innerhalb der bestehenden Strukturen möglich.

Das sagt die SVP

Die SVP beantragte die Rückweisung, weil die Vorlage die politische Steuerung zu stark geschwächt hätte. Fraktionssprecher Donat Kuratli machte geltend,
wer bezahle, müsse auch kontrollieren können. Gerade bei einer
Infrastruktur wie Strom, Wasser
oder Fernwärme, die für den Alltag der Bevölkerung zentral sei, brauche es Augenmass. Die SVP betont, sie bestreite nicht, dass die Stadt-werke vor grossen Herausforderungen stünden. Sie fordert jedoch
eine Vorlage, die mehr Handlungsspielraum ermögliche, ohne dass Parlament und Bevölkerung die Kontrolle verlören. Den Rückzug
des SP-Antrags wertet die SVP als sachpolitisch richtigen Schritt. Stimmen, die von einer «unheiligen Allianz» sprachen, weist die Fraktion zurück.

Das sagen die Grünen

Die Grünen begrüssen die Rückweisung grossmehrheitlich. Stadtparlamentarierin Sinah Eisenring, Mitglied der Spezialkommission und Stadtparlamentarierin der Jungen Grünen, erklärt, die ursprüngliche Vorlage hätte wesentliche Kompetenzen an einen Verwaltungsrat und die Aufsicht an den Stadtrat übertragen. Einflussmöglichkeiten von Parlament und Stimmbevölkerung wären damit deutlich geschwächt worden. Für die Grünen müssen Versorgungssicherheit sowie ökologische und soziale Ziele im Zentrum stehen. Die Stadtwerke sollen handlungsfähig bleiben und gleichzeitig durch die öffentliche Hand steuerbar sein. Die Grünen erwarten nun eine breit abgestützte neue Vorlage, die diesen Anforderungen gerecht wird.

Das sagt die FDP

Die FDP hält die Umwandlung der Stadtwerke in ein selbständiges
öffentlich-rechtliches Unternehmen nach wie vor für massvoll und geeignet. Die Fraktion hatte sich
bereits zu Beginn der Kommissionsberatungen zu dieser Vorlage bekannt. Ohne Umwandlung würden die Stadtwerke Marktanteile verlieren, grössere Player könnten davon profitieren, was zu einem schleichenden Niedergang führen könnte. Im bestehenden Rechtskleid
dauerten Entscheidungsprozesse zu lange. Gerade beim Kauf von Infrastrukturen anderer Gemeinden stünden die Stadtwerke damit klar im Abseits. Rahmenkredite seien beim Kanton rechtlich kaum umsetzbar, Kapitalbeschaffungen müssten weiterhin durch Stadtrat, Parlament und gegebenenfalls das Volk genehmigt werden. Auch der Aufbau einer Eigenkapitalbasis sei im geltenden Gemeindegesetz nicht vorgesehen. Die FDP bedauert den Ausgang der Abstimmung. Aus ihrer Sicht werde mit der Rückweisung einmal mehr bewahrt, anstatt fortschrittlich und zukunftsgerichtet zu handeln.

Von Marino Walser