Strassenverkehrsabgaben Die neue Berechnungsart unter Berücksichtigung der Leistung und der Effizienz mit einem Bonus/Malus-System nebst dem Gewicht führe zu einer massiven Steuererhöhung, stellt die Fraktion weiter fest. Es sei daher in einem Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben eine Lösung mit Ertragsneutralität festzulegen, die für 2027 umgesetzt werden kann. Nach der Regierung betrug die durchschnittliche Steuer für einen Personenwagen im Jahr 2025 453 Franken, im laufenden Jahr sind es 507 Franken. Eine Minderbelastung ist bei den leichten und eher schwach motorisierten Fahrzeugen festzustellen, während bei Sportwagen und stark motorisierten SUV mehrheitlich eine Steuererhöhung erfolgt. Sie kann mehr als 500 Franken betragen.

In Beantwortung zweier politischer Vorstösse gab die Regierung bekannt, sie habe das Ziel verfolgt, das Bonus/Malus-System langfristig ertragsneutral zu gestalten. Über einen kürzeren Zeitraum von fünf bis zehn Jahren könne es aber in die eine oder andere Richtung ausschlagen. Der Überschuss werde durch den Rückgang der Fahrzeuge ohne Energieetikette signifikant zurückgehen. Bei einer Marktdurchdringung von alternativen Antrieben werde ein Defizit resultieren. Es sei daher eine langfristige Betrachtung erforderlich, um die Ertragsneutralität zu beurteilen. Eine jährliche Ertragsneutralität sei geprüft, aber wegen fehlender Umsetzbarkeit verworfen worden.

Nachdem die Regierung indessen ebenfalls die Notwendigkeit einer Prüfung des Anpassungsbedarfs des Bonus/Malus-Systems sehe, würden jetzt die notwendigen Abklärungen auch zu allfälligen Anpassungen der Verordnung vorgenommen.

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