Verein Stadtstrasse fordert Änderung der Parkplatzpolitik

Parkplatzpolitik Ein 19-köpfiges Komitee des Vereins Stadtstrasse hat in St.Gallen zwei Initiativen lanciert. Die Parkgebühr-Initiative verfolgt das Ziel, die Parkpreise in der Stadt auf das vom Preisüberwacher empfohlene Niveau zu senken. Dieser hatte die bestehenden Gebühren 2024 als preismissbräuchlich eingestuft und festgestellt, dass die Stadt mit der Parkplatzbewirtschaftung übermässige Gewinne erzielt. Trotzdem wurden die Preise in der Stadt St.Gallen zuletzt weiter angehoben.

Zwei Initiativen lanciert

Die Initiative fordert unter anderem, dass die Gebühr für das Parkieren in der weissen Zone auf maximal 1.50 Franken pro Stunde begrenzt wird. An Sonntagen sowie nachts und zur Mittagszeit soll kostenloses Parkieren möglich sein. Auch Kurzzeitparkplätze sollen gratis bleiben. Weitere Forderungen betreffen die Option zur Barzahlung, den analogen Bezug von Tageskarten sowie Gebührensenkungen in der erweiterten blauen Zone und bei Spezialbewilligungen, etwa für Sportanlagen. Die zweite Vorlage, die Parkplatz-Initiative, will das Parkplatzangebot auf mehreren Ebenen sichern. So sollen private Neubauten und Umbauten verpflichtet werden, ausreichend Parkplätze sowie geschützte Veloabstellräume zu schaffen. Im öffentlichen Raum sollen Mindestzahlen für Parkplätze in der Alt- und Innenstadt festgelegt werden. Auch Kunden- und Kurzzeitparkplätze sollen in ausreichender Zahl oberirdisch und gewerbenahe bestehen bleiben. In Wohnquartieren soll die Anzahl Parkmöglichkeiten im Verhältnis zur Bevölkerung definiert werden. Sport- und Freizeitanlagen sowie Grossveranstaltungen müssen laut Initiative ebenfalls über ein Mindestangebot verfügen. Zudem soll es in städtischen Parkgaragen eine bestimmte Anzahl nicht dauervermieteter Parkplätze geben.

Klar definierte Sturktur

Eveline Ketterer, Präsidentin des Vereins Stadtstrasse, sieht in der heutigen Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen eine schädliche Entwicklung: «Die Stadt versucht mit repressiven Massnahmen die Leute zum Umstieg vom Auto auf ÖV, Velo oder Fussverkehr zu bewegen.» Diese Politik sei nicht nur ineffizient, sondern wirke sich negativ auf ökologische, ökonomische und soziale Aspekte aus. Die Initiativen zielen laut Ketterer auf eine sozialverträgliche Mobilität, welche die Interessen der Stadtbevölkerung ebenso wie jene des Gewerbes berücksichtige. «Die aktuelle Parkplatzpolitik der Stadt verschlechtert die Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe massiv. Besucher meiden die Stadt, der Detailhandel reagiert mit verkürzten Öffnungszeiten und Stellenabbau», sagt Ketterer. Man wolle mit den Initiativen nicht einfach mehr Parkplätze, sondern eine klar definierte Struktur, in der oberirdische Parkmöglichkeiten geschützt und weitere Aufhebungen verhindert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Initiativen ist die finanzielle Entlastung der Nutzerinnen und Nutzer. «Digitale Lösungen dürfen nicht alternativlos sein», betont Ketterer. Die Forderung nach Bargeldzahlung und analogen Tageskarten soll vor allem Menschen ohne digitale Endgeräte entgegenkommen.

Altstadt besonders betroffen

In der Altstadt besteht laut Ketterer akuter Handlungsbedarf: «Eine moderate Anzahl Parkmöglichkeiten nah an den Geschäften würde vieles verbessern.» Aktuell führe die Verschiebung der Parkplätze in den Untergrund dazu, dass gewisse Kundengruppen ausbleiben. Betroffen seien vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Auch aus dem Gewerbe selbst kommt Kritik. «Für die Gastro- und Detailhandelsgeschäfte stehen keine Kurzzeitparkplätze und Möglichkeiten für den eigenen Zustell- und Abholdienst mehr bereit. Zudem wird der Zugang für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen immer mehr erschwert, da Parkplätze oft weit weg vom Gewerbe sind. Diese Menschen sehen wir in unseren Geschäften kaum noch», sagt Anita Zotti, Inhaberin des Geschäfts «liva natura». Die Forderung nach einem verbindlichen Parkplatzreglement verstehe man beim Verein Stadtstrasse als Schritt hin zu mehr politischer Klarheit und Transparenz. Ob es der Vorstoss vors Volk schafft, ist momentan noch offen. Die Überprüfung der eingereichten Initiativtexte durch den St.Galler Stadtrat soll bis Ende August erfolgen.

Selim Jung