Benno Högger
Die Berufsfeuerwehr St.Gallen testet zurzeit den Bio-Treibstoff HVO.
SP, Grüne und FDP sind gegen ein Rauchverbot auf Spielplätzen.
Vergangenen Mittwoch hat eine Gruppe von Stadtparlamentsmitgliedern die Initiative für rauchfreie städtische Spielplätze bei der Stadt zur Prüfung eingereicht. Das Stadtparlament hatte sich in seiner Mai-Sitzung gegen ein solches Verbot ausgesprochen.
Politik 77 im Durchschnitt – so viele viele Zigarettenstummel fanden die Helferinnen und Helfer der Organisation «stop2drop» 2022 auf Schweizer Spielplätzen. Die Zahl steht symptomatisch für ein grösseres Problem: Auf Schweizer Spielplätzen wird zu viel geraucht. Das Rauchen und Wegschmeissen von Zigaretten auf Spielplätzen bergen viele Gefahren für Kinder. Nicht nur der schädliche Passivrauch ist ein Problem, sondern auch die Stummel. So kann das Verschlucken eines Zigarettenstummels bei Kindern beispielsweise zu Vergiftungen führen. Auch für die Umwelt ist das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen schädlich. Das Thema beschäftigt auch die Politik. Noch an der Stadtparlamentssitzung im Mai stimmte das St.Galler Stadtparlament darüber ab, ob ein Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen ins städtische Polizeireglement aufgenommen werden soll. Die Parlamentsmitglieder entschieden sich jedoch mit 27 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen dagegen.
Für eine Reihe von Mitgliedern des Stadtparlaments ist dies unbegreiflich. Eine davon ist Esther Granitzer von der SVP. Sie wies bereits in ihrem Vorstoss «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze in der Stadt St.Gallen» vom Dezember 2022 auf die Risiken des Rauchens auf Spielplätzen für die Gesundheit von Kindern und die Umwelt hin. Nun lanciert sie gemeinsam mit Patrick Angehrn, Fraktionspräsident der Mitte, Veronika Meyer von den Grünen und Ivo Liechti von der Mitte eine Initiative, um das Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen doch noch im Polizeireglement zu verankern. «Aufgrund des grossen Gefahrenpotenzials für die Kinder sehen wir uns veranlasst, gegen den Entscheid des Stadtparlaments vorzugehen. Wir möchten damit ein Zeichen für den Schutz unserer Kinder setzen», schreibt Granitzer. Vergangenen Mittwoch überreichten die Mitglieder des Initiativkomitees die Initiative der Stadt zur Prüfung. Nach erfolgter Prüfung wird das Initiativkomitee mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.
Gegen ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen hat sich ein überparteiliches Bündnis aus SP, Grüne und FDP ausgesprochen. In der Parlamentssitzung vom 20. August reichten Gallus Hufenus von der SP, Mischa Herzog von den Grünen und Nadia Garobbio-Campi von der FDP in einem parlamentarischen Vorstoss einen Gegenvorschlag ein. «Wir sind natürlich nicht gegen den Schutz der Gesundheit von Kindern und erkennen auch die Problematik. In einer freien, offenen und liberalen Gesellschaft sind Verbote allerdings nie die Lösung. Dieser Ansatz ist nicht nachhaltig und muss darum immer der letzte Schritt sein — so auch beim Tabakkonsum unter freiem Himmel», so Hufenus. Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen sei nicht effizient, argumentieren SP, Grüne und FDP. Dies sehe man am Littering-Verbot, welches momentan kaum durchgesetzt werde. Was im städtischen Raum hingegen ausbaufähig sei, ist die Aufklärungsarbeit. Hier wünschen sich die Unterzeichnenden des Vorstosses eine breite Aufklärungskampagne mit weitreichenden Aktivitäten in der Jugendarbeit und an Schulen oder andere städtische Interventionen im Alltag. Der Stadtparlamentarier betont zudem, dass es auch in der Verantwortung der Eltern liege, die Kinder vor Gefahren wie Passivrauch oder verschluckten Zigarettenstummeln zu schützen. Gegen ein Verbot spreche auch, dass man damit die städtischen Aufenthaltsräume von Jugendlichen weiter einschränke. «Jugendliche wählen abends oft Kinderspielplätze als Treffpunkt. Oft rauchen sie dort auch. Mit einem Verbot würde man sie vertreiben und ihnen weitere Freiräume entziehen. Im Extremfall sind dann Auswüchse wie auf dem roten Platz während Corona an Ostern 2022 die Konsequenz», so Hufenus.
Selim Jung
Lade Fotos..