Andrea Isler
lädt zu ihrer ersten eigenen Kunstausstellung in die Villa bleu ein.
Mit einer Mehrheit von 72 Prozent sprachen sich die Ausser-rhoder Stimmberechtigten 2018 für eine Totalrevision der Kantonsverfassung aus. Damit erhielt der Regierungsrat den Auftrag, die Verfassung aus dem Jahr 1995 zu überprüfen.
Verfassung Der Regierungsrat setzte dafür eine 30-köpfige Verfassungskommission ein. Während drei Jahren arbeiteten Vertreterinnen und Vertreter aus Bevölkerung, Parteien, Kantonsrat sowie verschiedener Behörden daran, die geltende Kantonsverfassung, wo nötig, den veränderten Gegebenheiten und dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Als Ausdruck veränderter Gegebenheiten fand der Klimaschutz als öffentliche Aufgabe Eingang in die Verfassung. Andere Neuerungen wie etwa die Ausweitung des Stimmrechts auf weitere Bevölkerungsgruppen, die Präzisierung des Diskriminierungsverbots oder die Verankerung einer Ombudsstelle bilden den gesellschaftlichen Wandel ab. Mit der Beibehaltung der Präambel wiederum wird Bewährtes weitergeführt, jedoch im Wortlaut modernisiert. Entstanden ist ein breit abgestütztes Gemeinschaftswerk, das Respekt verdient. Die SP-Fraktion erachtet den Verfassungsentwurf als ausgewogenes Gesamtwerk. Er bildet das Ausserrhoden der Gegenwart ab und bereitet den Kanton auf die Zukunft vor.
Die Fraktion unterstützt die wichtigsten Neuerungen, insbesondere das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige, die seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen, sowie die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Mit der Beteiligung weiterer Bevölkerungskreise an demokratischen Entscheiden wird die Demokratie gestärkt und weiterentwickelt. Die Einführung des Proporzwahlverfahrens für den Kantonsrat ist für die SP ein überfälliger Schritt hin zu einem faireren Wahlsystem, das die politischen Kräfteverhältnisse abbildet und Minderheiten bessere Wahlchancen verschafft. Für den Fall einer Ablehnung des Proporzwahlverfahrens geht die SP davon aus, dass das Bundesgericht einer Stimmrechtsbeschwerde stattgeben würde, nachdem die Parteienlandschaft in Ausserrhoden vielfältiger geworden ist. Die SP möchte die totalrevidierte Verfassung nach erster Lesung als Gesamtpaket in die Volksdiskussion geben. Erst nach den Rückmeldungen aus der Bevölkerung wird die SP beurteilen, ob es angezeigt ist, ein Thema herauszulösen und der Stimmbevölkerung als separate Frage vorzulegen. Grundsätzlich geht es für die SP-Fraktion aber darum, die Bevölkerung mit Argumenten für die Sache zu gewinnen und sie zu überzeugen, dass von allen Seiten Kompromisse eingegangen werden müssen.
pd
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