Claudia Wetter
St.Galler Gerichte wollen erhöhte Geschäftslast mithilfe von IT bewältigen.
Rund 800 Personen wollten sich von der SVP über das EU-Vertragspaket informieren lassen. z.V.g.
Eingeladen hatten die Kantonalparteien der SVP Kanton St.Gallen sowie Thurgau mit Unterstützung der Ortspartei Gossau-Arnegg. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zeigte in ihrem Referat die aus ihrer Sicht verheerenden Auswirkungen auf die Schweiz auf.
Fürstenlandsaal Magdalena Mar-tullo-Blocher erklärte, Volk und Parlament und deren Rechte würden durch den Vertragsabschluss «ausgehebelt». Der 2‘228-seitige Vertrag und über 20‘000 Seiten Ausführungsbestimmungen bringe für Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerbe neue Regulierungen und Auflagen. Dazu sieht die Martullo-Blocher negative Auswirkungen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom auf die Schweiz zukommen. Die versprochenen Sonderlösungen in vielen Dossiers, so zum Beispiel bei der Landwirtschaft und bei der Zuwanderung, würden sich bei näherer Betrachtung als Scheinlösungen erweisen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und stabile Beziehungen mit der EU seien auch auf der Grundlage der bestehenden Verträge möglich, glaubt Martullo-Blocher. In ihrem Schluss-appell rief sie zum Widerstand gegen den Vertrag auf: «Nein zu fremdem Recht und Richtern sowie Strafmassnahmen und hohen Zahlungen – Ja zu Freiheit und Wohlstand».
Unter der Leitung von Dominik Feusi diskutierten anschliessend Unternehmer Giorgio Behr, Ständerätin Esther Friedli, Nationalrat Pascal Schmid und Kurt Weigelt, ehemaliger Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, die Auswirkungen der Verträge auf die Schweiz und deren Wirtschaft und Gewerbe.
pd
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